Im Koalitionsvertrag 2025 der neuen Bundesregierung sind Aussagen über die Steuerpolitik enthalten. Die Grundrichtung des 144-Seiten-Papiers mit Blick auf Unternehmen ist aus meiner Sicht nicht verkehrt. Ob die Regierung das so umsetzt, ist eine andere Frage.
So soll ein Investitions-Booster in Form einer degressiven Abschreibung auf Ausrüstungsinvestitionen von 30 Prozent für die Jahre 2025, 2026 und 2027 eingeführt werden. Dieser Booster soll den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken und Investitionen ankurbeln. Ein guter Ansatz, der Unternehmen satte Mitnahmeeffekte bei geplanten Investitionen ermöglicht. Allerdings muss definiert werden, was mit „Ausrüstungsinvestitionen“ gemeint ist. Und ich würde mir wünschen, dass es für Unternehmen eine langfristige Investitionssicherheit gibt. Die degressive Abschreibung sollte dauerhaft und nicht auf drei Jahre begrenzt sein.
Bislang sieht der Plan vor, dass ab 2028 die Körperschaftssteuer von derzeit 15 % in fünf Schritten um jeweils einen Prozentpunkt gesenkt wird. Außerdem soll geprüft werden, ob ab 2027 die gewerblichen Einkünfte neu gegründeter Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform in den Geltungsbereich der Körperschaftsteuer fallen können. Ferner soll eine Sonderabschreibung für E-Fahrzeuge umgesetzt werden.
Ein Riegel soll vorgeschoben werden bei Scheinsitzverlegungen in Gewerbesteuer-Oasen. Außerdem soll der Gewerbesteuer-Mindesthebesatz von 200 auf 280 Prozent erhöht werden. Dann fielen Städte wie Leverkusen und Monheim raus, die einen Hebesatz von 250 v.H. haben. Kempen liegt aktuell bei 440 v.H.
Wenn die Regierung Wort hält und sich an den Thesen im Koalitionsvertrag hält, wird die Politik dem Anspruch „Verantwortung für Deutschland“ nachkommen können. Die kommenden Monate werden es zeigen. Nach den zurückliegenden schwierigen Jahren wollen wir Vertrauensvorschuss geben.